Energieminister Paul Magnette gehörte zu den ersten Kritikern des deutschen Turbo-Ausstiegs. Im RTBF-Fernsehen kritisierte der sozialistische Politiker am Sonntag, dass die plötzliche Einigung über die stufenweise AKW-Abschaltung bis 2022 "völlig einseitig" erfolgt, ohne dass europäische Nachbarn in die Entscheidung miteinbezogen worden seien.
Hier wecke die deutsche Energiewende Sorgen über höhere Strompreise und mangelnde Sicherheit bei der Energieversorgung. Immerhin sei die Energieversorgung Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und der Niederlande verknüpft, sagte Magnette .
Ein Einfluss auf die belgischen Strompreise sei zwangsläufig. "Wir müssen die Deutschen davon abhalten zu glauben, dass sie solche Entscheidungen im Alleingang treffen können", stellte Magnette unmissverrständlich fest. In den vergangenen Monaten hatte Berlin immer wieder mit seinen Alleingängen in der Atompolitik Kopfschütteln in Brüssel ausgelöst.
Auch EU-Diplomaten haben sich über den deutschen Ausstiegsbeschluss bereits irritiert gezeigt. Insbesondere Franzosen und Briten fühlen sich von Deutschland schlecht informiert. Frankreichs Energieminister Eric Besson hat inzwischen ein Treffen mit seinen EU-Kollegen gefordert, um über die Folgen des deutschen Atomausstiegs zu beraten. Besson sieht wie Magnette zudem die Versorgungssicherheit mit Strom gefährdet, wenn schon in diesem Sommer nach der Abschaltung der ersten deutschen Alt-AKWs Lieferungen aus Deutschland wegfallen. Im Kernkraft-Vorreiterstaat Frankreich betrachtet man jedenfalls verwundert den deutschen Ausstieg. Auch von Scheinheiligkeit ist die Rede.
Andererseits ist der deutsche Stromimport aus Frankreich in den letzten Wochen um 50 Prozent angestiegen und zweitens dürfte die unumgängliche Erhöhung der deutschen Strompreise Frankreich einen Standortvorteil verschaffen. Paris setzt weiter auf die Kernenergie, ist stolz auf die Vorreiterrolle in der Technologie und sieht Berlins Entscheidung in erster Linie als einen weiteren Beweis für eine typisch deutsche Überempfindlichkeit in Umweltfragen.
"Wollen die Deutschen sich wirklich völlig vom russischen Gas abhängig machen?" fragte der Pariser "Figaro". Die Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Laurence Parisot, will wissen, ob Deutschland die Entscheidung auch getroffen hätte, wenn es "bei den absehbaren Versorgungsengpässen" nicht auf die Lieferung von Atomstrom aus Frankreich setzen könnte. Anne Lauvergeon, Direktorin des französischen Atomkonzerns Areva, bezweifelt sogar offen, dass der Ausstieg unwiderruflich ist.
Die Stimmung bei den Nachbarn werde umschlagen, wenn die Stromrechnung in die Höhe schnelle. Tatsächlich müsste es eigentlich auf der Hand liegen, dass ein Ausstieg aus der Atomkraft nur im europäischen Kontext Sinn macht.
In diesem Sinne wird auch im Europaparlament die Kritik lauter. Deutschland habe sich nicht die Mühe gemacht, die Folgen für seine Nachbarn zu berücksichtigen, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses im EU-Parlament, Herbert Reul am Dienstag in Brüssel. Der Parlamentarier forderte in einem Brief den deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu einer Stellungnahme zu dem Alleingang Deutschlands auf.
Die EU müsse auch die Lasten für andere europäische Staaten prüfen, forderte der CDU-Politiker. Die Parlamentarier aus Nachbarländern könnten die deutsche Entscheidung nicht nachvollziehen: "Die meisten denken, wir haben einen Knall.", so Reul.
belga/dpa - Archivbild: Bruno Fahy (belga)
