Als hätte man aus dem Dioxin-Skandal oder der BSE-Krise keine Lehren gezogen, greift nach dem jüngsten Ausbruch von Infektionen durch EHEC-Bakterien in Europa wieder Panik um sich. Deshalb wollen sich die Europaparlamentarier nächste Woche bei der Plenarsitzung in Straßburg zusammen mit der EU-Kommission mit diesem Thema beschäftigen.
Das erscheint auch nötig, wird durch die EHEC-Krise doch wieder überdeutlich, dass eine europäische Solidarität und Zusammengehörigkeit in schwierigen Zeiten durch Abwesenheit glänzt. Nachdem Russland jetzt seine Grenzen für Gemüse aus der EU geschlossen hat, dürfte wohl auch dieser Aspekt des E-coli-Ausbruchs zur Sprache kommen.
LKW-Maut: Kosten für Lärm und Luftverschmutzung integrieren?
Auf der Tagesordnung für die Plenartagung in Straßburg stehen aber noch andere Themen - etwa die Frage, ob das Prinzip "der Verschmutzer zahlt" in Zukunft auch für den Güter-Schwerlastverkehr gelten soll. Es wird darüber abzustimmen sein, ob man den Vorschlag, auf den sich die Abgeordnete des Verkehrsausschusses und die Vertreter der Mitgliedsstaaten einigten und der die Einbeziehung der Kosten für Lärm und Luftverschmutzung durch die Brummis in die LKW-Maut vorsieht, akzeptieren kann.
Eine Abstimmung steht auch zu Bulgariens und Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum an. Hier wird sich das Plenum die Frage stellen müssen, ob die beiden EU-Mitglieder die Bedingungen erfüllen, um dem grenzkontrollfreien Schengen-Gebiet beizutreten. Im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten war man zu dem Schluss gekommen, dass dem so ist.
Europäischer Haftbefehl: Nicht für Fahrraddiebe
Diskutiert wird von den Europaparlamentariern nächste Woche auch der kürzlich vereinbarte Fahrplan zur Vereinfachung der EU-Visapolitik mit der russischen Föderation. Beschäftigen will man sich überdies mit strengeren Regeln für Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, aber auch von Staaten beurteilen.
Zur Sprache kommen dürfte indes auch der Europäische Haftbefehl. Der wird nach Angaben einiger Parlamentarier unangemessen genutzt. Trotz hoher Kosten der Auslieferungsverfahren von Verdächtigten würde, so argumentieren Europa-Abgeordnete, dieser Haftbefehl zur Strafverfolgung von Kleinverbrechern wie Fahrraddieben missbraucht. Dem würde das Europaparlament gerne ein Ende bereiten.
Die Atom-Katastrophe von Fukushima schließlich wird ebenfalls Einfluss auf die Tagesordnung der Europaparlamentarier nächste Woche haben. Geplant ist nämlich, dass die Abgeordneten sowohl über die Stress-Tests für Atomkraftwerke als auch über die Nuklearsicherheit in den EU-Nachbarstaaten diskutieren.
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