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Libyen: Anschlag in Bengasi - Verbrechen auf beiden Seiten

02.06.201113:45
Der ägyptische Strafrechtler Cherif Bassiouni
Leiter der Internationalen Kommission in Sachen Libyen

Während Tripolis fast jede Nacht von Nato-Kampfflugzeugen angegriffen wird, gilt die Aufständischen-Hochburg Bengasi eigentlich als sicher. Ein Anschlag dort sorgt deshalb für Unruhe. Unterdessen machen UN-Experten beide Seiten im Konflikt für Verbrechen verantwortlich.

Die Nato hat nach Medienberichten auch in der Nacht zum Donnerstag wieder Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis angegriffen. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, waren schwere Explosionen und der Lärm von Kampfflugzeugen zu hören.

Angaben über die Angriffsziele oder Schäden lagen zunächst nicht vor. Bereits am Mittwochabend war die ostlibysche Rebellenhochburg Bengasi von der Explosion einer Autobombe erschüttert worden. Laut Al-Dschasira wurde niemand verletzt, als der Sprengsatz vor einem Hotel explodierte, in dem auch viele Ausländer und die Vertretung der EU untergebracht sind.

Unterdessen legte eine internationale Kommission dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen Bericht vor, in dem neben dem Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi auch die Rebellen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, wenn auch in deutlich weniger Fällen.

Die Autobombe in Bengasi explodierte nach Polizeiangaben auf dem Parkplatz des Hotels Tibesti, das auch häufig von Rebellenführern und Vertretern der Übergangsregierung sowie ausländische Besuchern und internationale Journalisten benutzt wird. Außerdem ist in dem Haus die Vertretung der Europäischen Union untergebracht.

Zum Zeitpunkt des Anschlags hätten Mitglieder des Übergangsrates in dem Hotel eine Pressekonferenz abgehalten, hieß es. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Rebellen machten Anhänger von Machthaber Muammar al-Gaddafi für die Tat verantwortlich.

Mehrere Autos gingen nach der Explosion in Flammen auf, eine dichte Rauchwolke stieg in den Himmel. Nach Berichten der britischen BBC versammelte sich eine Menschenmenge am Anschlagsort und rief Anti-Gaddafi-Slogans. Rebellen-Sprecher Dschalal al-Gallal nannte die Tat "feige".

Zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte

Zu den seit Beginn des Aufstandes gegen das Gaddafi-Regime festgestellten Menschenrechtsverletzungen gehören unangemessene Gewaltanwendung, Tötungen ohne Verfahren, das Verschwindenlassen von Menschen, willkürliche Festnahmen, Folter und sexuelle Gewalt. Die Experten interviewten 350 Menschen, darunter Flüchtlinge, medizinisches Personal, 113 Ärzte sowie Familienmitglieder in zehn Krankenhäusern. Der Bericht soll am kommenden Montag im UN-Menschenrechtsrat beraten werden.

Nach Auswertung der Berichte und Interviews sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu verantworten habe. Ähnliche, aber weniger Berichte gebe es auch über die kämpfenden Rebellen, wobei aber nur einige Taten zu Tage getreten seien, die auch Kriegsverbrechen sein könnten, erklärten die drei Kommissionsmitglieder.

Das Gremium war Anfang April vom Menschenrechtsrat gebildet und beauftragt worden. Geleitet wird es vom ägyptischen Strafrechtler Cherif Bassiouni. Er gilt als einer der anerkanntesten Experten auf dem Gebiet des internationalen Strafrechts und war auch an der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beteiligt. Der Kommission gehören auch eine jordanisch-palästinensische Rechtsexpertin und ein kanadischer Anwalt an.

dpa/est/sr - Bild: Martial Trezzini (epa)

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