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US-Außenministerin Rice kritisiert irakische Regierung

31.01.200709:20

Die irakische Regierung bleibt bei zentralen politischen Vorhaben hinter den Erwartungen der USA zurück.

Das geht aus einem Bericht hervor, den Außenministerin Rice dem Streitkräfte-Ausschuss vorlegte. Kritisiert wird unter anderem das Nichtzustandekommen von Regionalwahlen und eines Gesetzes zur Verteilung des Ölreichtums. Bemängelt wird zudem, dass Sunniten weiterhin der Zugang zum öffentlichen Dienst verweigert wird. Die Senatoren Levin und McCain hatten den Bericht angefordert. Nach ihrer Ansicht zeigt die Studie, dass die Regierung in Washington nicht die Absicht hat, Konsequenzen aus dem andauernden Versagen der Iraker zu ziehen. Der designierte Chef des US-Zentralkommandos, Admiral Fallon, plädierte unterdessen für eine völlig neue Strategie im Irak. Angesichts der ernsten Situation seien neben einem militärischen Einsatz auch politische und wirtschaftliche Maßnahmen erforderlich.

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