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Hollands Regierung verfehlt erhoffte Oberhaus-Mehrheit

23.05.201118:43
Geert Wilders, Chef der rechten PVV (Partij voor Vrijheid)
Geert Wilders, Chef der Partij voor Vrijheid

Die vom Islamgegner Geert Wilders gestützte Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande hat bei Wahlen am Montag die erhoffte Mehrheit in der ersten Kammer des Parlaments knapp verfehlt. Das Kabinett aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) ist dadurch nicht nur auf Unterstützung von Wilders' populistischer Partei für die Freiheit (PVV) angewiesen, sondern braucht noch mindestens eine weitere Oppositionspartei.

Zusammen mit Islamgegner Wilders wollte Hollands gelb-schwarze Minderheitsregierung sich im Parlamentsoberhaus die Mehrheit sichern. Das misslang knapp. Doch die populistische Wilders-Partei stellt künftig immerhin zehn von 75 Senatoren.

Die erste Kammer kann Gesetze für unbestimmte Zeit auf Eis legen. Sie wird indirekt gewählt, durch Mitglieder der Provinzparlamente.

Ebenfalls am Montag entschied ein Gericht in Amsterdam, dass sich Wilders weiterhin wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten muss. Er hatte die Einstellung des Verfahrens mit der Begründung beantragt, dass ihm kein fairer Prozess garantiert werden könne. Das wies das Gericht zurück.

Wilders wird vorgeworfen, in etlichen Reden sowie mit seinem Internetfilm "Fitna" den Islam als Terroristen-Ideologie verunglimpft und versucht zu haben, Niederländer zum Hass gegen Muslime aufzustacheln.

dpa/vrt/fs - Archivbild: epa

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