Dies entschieden die Aktivisten auf Versammlungen in mehreren Städten. Sollte die Polizei die rund 60 Protestcamps im ganzen Land vor den Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag räumen wollen, werde "passiver Widerstand" geleistet, teilte ein Sprecher der Bewegung "Echte Demokratie Jetzt!" am Freitag in Madrid mit. Gewalt lehnte er entschieden ab.
Auch die sozialistische Regierung erklärte, sie wolle eine Eskalation vermeiden. "Das Innenministerium wird klug, gut und richtig handeln", sagte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Schließlich seien die Demonstrationen bislang friedlich gewesen. Ob die Protestlager aufgelöst werden, ließ er offen. Auch Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba wollte sich dazu nicht näher äußern. "Die Polizei wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel walten lassen. Wo es ein Problem gibt, soll sie nicht weitere schaffen."
Die Polizeigewerkschaft SUP rief die Regierung auf, die Protestcamps nicht mit Gewalt zu räumen. Die konservative Volkspartei (PP) forderte dagegen die Durchsetzung des Verbots. Das kommunistisch geführte Parteienbündnis Vereinte Linke (IU) legte beim Obersten Gerichtshof Einspruch gegen den Bann ein.
Solidarität mit den Demonstranten
Das Verbot ließ die Protestbewegung weiter anwachsen: In Madrid, Barcelona oder Granada strömten tausende Menschen auf die seit Tagen besetzten Plätze, um Solidarität mit den Demonstranten zu zeigen. Auf dem zentralen Madrider Platz an der Puerta del Sol kündigten die Demonstranten an, sie wollten sich am Wochenende mit Kommentaren über die Wahlen zurückhalten. "Wir werden nicht die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei fordern", hieß es in einer Erklärung. In Valencia besetzten derweil rund 200 Demonstranten den Hauptsitz einer Bank. Die Aktion verlief friedlich.
Die Wahlkommission begründet das Verbot damit, dass Kundgebungen den Ablauf der Wahl am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen könnten. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und dem Demonstrationsrecht. Nach spanischem Gesetz ist am Tag vor den Wahlen, dem sogenannten "Tag der Besinnung" (día de reflexión), jegliche Wahlwerbung untersagt. Der Verbotsbeschluss fiel nach siebenstündigen Beratungen mit nur einer Stimme Mehrheit.
Am Donnerstagabend waren in zahlreichen Städten erneut tausende überwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen um gegen Sozialkürzungen, Dumpinglöhne und Korruption zu protestieren. Organisiert wurden die Demonstrationen über das Internet von der Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!", die am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekanntgeworden war.
dpa/wb - Archivbild: Marta Perez (epa)
