Die CDU will mit einer Verfassungsklage gegen den Haushalt vorgehen, der Gesamtausgaben von gut 55 Milliarden Euro vorsieht. Sie hält die Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro für unzulässig, weil diese die in der Verfassung festgeschriebene Kreditgrenze um 900 Millionen Euro überschreitet.
Im März hatte das Verfassungsgericht nach einer CDU-Klage bereits den Nachtragshaushalt für 2010 für nichtig erklärt. Neuwahlen will derzeit aber keine der Parteien.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete den Etat als «Basis für eine gute Zukunft unseres Landes». Damit werde eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Investitionen in Kinder und Bildung eingeleitet. «Wir machen Schulden, wenn sie erforderlich sind, nur mit Augenmaß.» Für die Verfassungsklage der CDU gebe es keinen Grund, bei der Neuverschuldung seien Regierung und CDU nur wenige hundert Millionen Euro auseinander.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf Rot-Grün vor, zehn Monate nach Amtsantritt bereits abgewirtschaftet zu haben. Die Koalition wirke alt und abgeschlafft. Mit ihrer Schuldenpolitik sei Ministerpräsidentin Kraft in Deutschland und Europa isoliert. Rot- Grün habe sich darauf beschränkt, fünf gute schwarz-gelbe Jahre des Landes aus den Geschichtsbüchern zu streichen.
Trotz ihrer Enthaltung kritisierte die Linke den Haushalt scharf. Der erste eigene Haushalt von Rot-Grün sei eine herbe Enttäuschung, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Es gebe keine Konjunkturimpulse und keine Zukunftsinvestitionen. Die Absenkung der Neuverschuldung um drei Milliarden Euro sei unnötig. Damit gebe die Landesregierung dem Druck der CDU nach. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte in den vergangenen Monaten die geplante Kreditaufnahme von 7,8 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden Euro gesenkt.
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