Die Europäische Union will den demokratischen Kräften in der arabischen Welt dauerhaft helfen. "Genau wie wir es in den 90er Jahren in Osteuropa getan haben, werden wir alle Schritte unterstützen, die zu demokratischem Fortschritt und sozialen sowie wirtschaftlichen Reformen führen, die den Bürgern nutzen", sagte Van Rompuy.
Es werde eine lange Zeit dauern, um diese Volkswirtschaften und ihre 400 Millionen Menschen in die Weltwirtschaft zu integrieren. Der China-Besuch ist die erste außereuropäische Reise des neuen Ratspräsidenten.
Er verwies auf die Anstrengungen der EU und anderer Länder und forderte China dazu auf, "seinen Teil zu den kollektiven Bemühungen zu leisten". Auf die verschärfte Verfolgung in China selbst nach Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild ging Van Rompuy nicht ausdrücklich ein, forderte aber insgesamt einen besseren Schutz der Menschenrechte in China.
Die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit seien wichtig für das öffentliche Ansehen Chinas in der Welt. Der Ratspräsident erinnerte daran, dass sich die Regierung in Peking selbst der internationalen Instrumente zum Schutz universeller Menschenrechte verpflichtet habe. Auf diese Kernwerte sei Europa gebaut. "Die europäischen Bürger sorgen sich sehr darum, und das spiegelt sich in unserer Diplomatie weltweit wider."
DSK: Van Rompuy hält sich bedeckt
Der EU-Ratspräsident wollte sich zu den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen IWF-Chef Strauss-Kahn nicht äußern. Er gebe keinen Kommentar zu laufenden Rechtsverfahren ab, sagte Van Rompuy vor Journalisten in Peking zu Fragen nach dem inhaftierten IWF-Präsidenten.
Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao am Montag steht am Dienstag auch ein Gespräch mit Regierungschef Wen Jiabao auf dem Programm. Konkrete Fälle von Bürgerrechtlern wollte Van Rompuy nicht ansprechen, verlautete aus Delegationskreisen. Das solle in dem geplanten Menschenrechtsdialog zwischen China und der EU im Juni geschehen.
dpa/sh/km - Bild: How Hwee Young (epa)