Zuvor hatte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad angekündigt, die Autonomiebehörde könne erstmals seit vier Jahren keine Löhne und Gehälter an die rund 140.000 Mitarbeiter auszahlen.
US-Präsident Barack Obama betonte in einer Botschaft anlässlich des 63. Jahrestages der Unabhängigkeit Israels die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern. Israel werde immer einer der engsten Verbündeten der USA bleiben, hieß es darin.
Israel und die Palästinenserführung streiten derzeit über umgerechnet rund 100 Millionen US-Dollar (fast 70 Millionen Euro) an Steuergeldern und Zöllen. Israel hat das Geld, das eigentlich der Autonomiebehörde zusteht, einbehalten.
Der Boykott begann nach der überraschenden Versöhnung der tief zerstrittenen Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas. Israel stuft die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas als Terrororganisation ein und verlangt Garantien, dass die Hamas keinen Anteil aus den Steuereinnahmen erhält.
Die US-Regierung verstehe Israels Bedenken, sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark Toner am Montag (Ortszeit) in Washington. "Wir glauben, dass es verfrüht ist, irgendeine Entscheidung zu treffen", fügte er jedoch hinzu. Die US-Regierung verfolge, ob die Umsetzung des Einheitsabkommens zwischen Fatah und Hamas den Friedensprozess fördere.
Allerdings wächst der Druck auf US-Präsident Obama auch aus der eigenen Partei. 27 demokratische Senatoren forderten das Weiße Haus in einem Brief auf, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas klarzumachen, dass eine Einheitsregierung mit einer nicht reformierten Hamas die Beziehungen zu den USA und die Finanzhilfen gefährdeten.
Einheitsregierung mit der Hamas keine negative Folgen
Abbas bestreitet, dass eine Einheitsregierung mit der Hamas negative Folgen haben könnte. Zum einen sollten der Regierung weder Mitglieder der Hamas noch seiner Fatah-Organisation angehören. Zum anderen führe die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die Friedensverhandlungen mit Israel, sagte Abbas. Die Hamas gehört noch nicht zur PLO. Darüber hinaus wird die Palästinenserführung nach den Worten von Abbas keine Abstriche an der bisherigen Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen machen.
Die Fatah und die Hamas hatten bereits im März 2007 eine gemeinsame Übergangsregierung gebildet. Allerdings blockierte der Westen damals die Finanzhilfe und verlangte, dass die Hamas zuerst Gewalt und Terrorismus abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Israel versucht jetzt, mit einem Boykott eine Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten zu verhindern.
dpa/fs - Bild: Jim Hollander (epa)
