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Regierungskrise in Niederlanden eskaliert

13.11.202607:26
  • Niederlande
Rob Jetten bei einer Fernseh-Wahldebatte
Der niederländische Premierminister Rob Jetten (Bild: Sem van der Wal/ANP/Belga)

Die Krise der niederländischen Minderheitsregierung hat sich weiter verschärft. Die Regierung ist erst seit knapp neun Monaten im Amt. Der Bruch des Drei-Parteien-Bündnisses scheint unabwendbar, nachdem die Koalitionsparteien sich nicht auf die umstrittene Steuerreform einigen konnten.

Zwei Koalitionsparteien stimmten gegen den erklärten Widerstand der rechtsliberalen VVD für die Einführung einer sogenannten "Millionärssteuer" - mit der Unterstützung von zwei linken Oppositionsparteien. Daraufhin stellte die VVD die weitere Zusammenarbeit infrage. "Die Ereignisse heute sind schockierend", sagte der VVD-Fraktionsvorsitzende Ruben Brekelmans.

Der linksliberale Ministerpräsident Rob Jetten hofft dennoch auf eine Fortsetzung der Koalition und einen Neuanfang.

dpa/est

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