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Frankreich: Haushaltsentwurf fällt durch Nationalversammlung

05.11.202610:32
  • Frankreich
Abstimmung in der französischen Nationalversammlung (Bild: Ludovic Marin/AFP)
Abstimmung in der französischen Nationalversammlung (Illustrationsbild: Ludovic Marin/AFP)

Die Abgeordneten der Nationalversammlung im hoch verschuldeten Frankreich haben sich im ersten Anlauf nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen können. Ein Haushaltsentwurf war im Plenum so stark abgeändert worden, dass er in der Nacht zu Donnerstag schließlich keine einzige Stimme mehr erhielt.

Der Senat als zweite Parlamentskammer wird sich nun über die ursprüngliche Version des Sparhaushalts der Mitte-Regierung beugen.

Die Regierung von Sébastien Lecornu hat keine eigene Mehrheit. Insofern kommt die Ablehnung nicht überraschend. Erwartet wird, dass die Minderheitsregierung letztlich zu einem Machtartikel der Verfassung greifen wird, um den Haushalt ohne Endabstimmung durch das Parlament zu zwingen.

dpa/sh

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