Jared Sonnicksen stammt selbst aus den USA. Dass die Partei, die den Präsidenten stellt, Verluste bei den Zwischenwahlen erleidet, ist nichts Außergewöhnliches, sagt der Professor für Politische Systeme an der RWTH Aachen. Für Präsident Donald Trump ist der Wahlausgang dennoch eine herbe Niederlage.
Sonnicksen meint, "dass dieser Denkzettel, der verpasst wurde", nicht nur Trump, sondern seiner gesamten Partei gilt. "Und zwar auch aufgrund dessen, weil sich die Republikanische Partei in den letzten Jahren so stark hinter dem MAGA-Flügel der Partei organisiert beziehungsweise konsolidiert hat und auch die Politik unter Trump eigentlich widerstandslos und kritiklos weitestgehend getragen hat. Also insofern: Wenn es Unzufriedenheit gibt gegenüber Trump und seiner Politik, ist es nur konsequent, dass die Republikaner eine Wahlniederlage erleben."
Trump brachte zum Ausdruck, dass seiner Ansicht nach die Republikaner als deutlicher Sieger aus den Abstimmungen hervorgegangen wären, wenn er selbst zur Wahl gestanden hätte. "Auf persönlicher Ebene überrascht das nicht, dass er auch angesichts einer Wahlniederlage darin trotzdem irgendwie einen Sieg für seine Person lesen kann. Das ist natürlich skurril. Es ist ganz klar, dass er den Republikanern mehr geschadet als geholfen hat", meint Sonnicksen.
Trump kündigte an, das Ergebnis der Zwischenwahlen anerkennen zu wollen. "Das ist fast das Bizarre an diesem Phänomen Trump, dass man positiv unterstreichen muss, dass Trump das Wahlergebnis anerkennen möchte. Das gehört zu den Minimalanforderungen einer Demokratie, dass es friedliche Machtwechsel gibt, dass man seine Konkurrenten als legitim anerkennt, sofern sie natürlich im demokratischen Spektrum sind. Trump bricht mit sehr vielen Konventionen und ungeschriebenen Gesetzen der Demokratie. Aber umso erfreulicher oder beruhigender ist es, dass Trump - so der Stand jetzt - meldet, dass er das Wahlergebnis anerkennen wird", so Sonnicksen. "Das ist keine Selbstverständlichkeit, dass Trump eine solche Aussage tätigt."
Auf Kompromisse angewiesen
Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress erschweren Trump in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit voraussichtlich das Regieren. "Jetzt ist er umso mehr, so wie sich das abzeichnet, auf Kompromisse mit den Demokraten angewiesen, um überhaupt regieren zu können", sagt Sonnicksen. "Er kann natürlich auch versuchen, an dem Kongress vorbei zu regieren. Das geht nur in begrenztem Maße, beispielsweise über Exekutivverordnungen, die im Deutschen häufig Dekrete genannt werden", erläutert er. "Ein Politikbereich, wo er doch viel unilateraler agieren kann, also ohne Zusammenarbeit mit dem Kongress, ist die Außenpolitik."
Für die Demokratische Partei bedeutet der Sieg bei den Zwischenwahlen laut dem Professor für Politische Systeme an der RWTH Aachen einerseits zwar Rückenwind. "Aber bei aller Freude, die es da sicherlich in der Demokratischen Partei gibt: Es ist auch ernst jetzt. Nun müssen sie auch Verantwortung für die Politik übernehmen und Ergebnisse liefern. Das wird schwierig sein, wenn sie in Konflikt mit Trump geraten. Die Demokraten können jetzt nicht nur die nächsten Präsidentschaftswahlen vorbereiten", so Sonnicksen.
Schließlich sind es bis dahin noch zwei Jahre, in denen Kompromissbereitschaft gefragt ist: Bei den Demokraten und bei den Republikanern.
Moritz Korff
