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Wahlprüfung in Israel abgeschlossen - Streit geht weiter

04.11.202610:17
  • Israel
Ein Wahlplakat hängt an einem Gebäude, es zeigt die beiden Rivalen Netanjahu und Eisenkot - auf der Straße vor dem Gebäude geht ein Mann entlang
Wahlplakat mit den Rivalen Netanjahu und Eisenkot (Bild: Jack Guez/AFP)

Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel wird dort weiter heftig um das Wahlergebnis gestritten. Das Zentrale Wahlkomitee teilte mit, die Prüfung der Wahl sei abgeschlossen und es gebe keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.

Das Komitee habe sämtliche Beschwerden untersucht. Die amtlichen Wahlergebnisse sollen am Mittwoch dem israelischen Staatspräsidenten vorgelegt und anschließend entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht werden, hieß es weiter in der Mitteilung.

Ein Abgeordneter der rechtskonservativen Likud-Partei kündigte daraufhin seinen Rücktritt aus dem Zentralen Wahlkomitee an. Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen.

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder dem Lager Netanjahus noch dem seiner Gegner eine klare Mehrheit. Die Bildung einer neuen Regierung ist daher weiterhin ungewiss.

dpa/sh

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