Im Streit um das polnische Verfassungsgericht haben vier frühere Gerichtspräsidenten die Regierung von Ministerpräsident Tusk unterstützt. Das Vorgehen von Präsident Nawrocki nennen sie eine beispiellose Verletzung der Autonomie des Verfassungsgerichts. Das schreiben die Juristen in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Machtkampf um die Besetzung des Gerichts war am Freitag eskaliert. Der bisherige Gerichtspräsident und sein Stellvertreter wurden einstweilen abgesetzt. Präsident Nawrocki weigert sich, fünf vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen.
Die rechtskonservative Pis hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Mitte-Links-Koalition, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen.
dpa/vk
