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Polen: Polizei fasst Mann mit Messer bei Gerichtsdemo

31.10.202611:2431.10.2026 - 14:23
  • Polen

Bei einer Demonstration vor dem polnischen Verfassungsgericht hat die Polizei einen Mann gefasst, der mit einem Messer und einer Schreckschusspistole bewaffnet war.

Das hat die Polizei in Warschau mitgeteilt. Die Beamten fanden bei ihm außerdem Drogen.

In Polen herrscht zwischen den beiden großen politischen Lagern ein erbitterter Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts.

Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht in ihrer Regierungszeit zwischen 2015 und 2023 mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Tusk will die Änderungen im Justizwesen rückgängig machen und hat den Präsidenten des Verfassungsgerichts und seinen Stellvertreter von ihren Funktionen entbunden.

Seitdem protestieren Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen vor dem Gerichtsgebäude.

Der polnische Präsident Nawrocki empfängt Samstag Vertreter der Regierungsmehrheit und der rechtsnationalen PiS-Opposition. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen und institutionellen Krise zu finden, die sich Freitag durch einen Polizeieinsatz am Verfassungsgericht in Warschau dramatisch zugespitzt hat.

dlf/dpa/rtbf/est/sh

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