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Spanien: Sánchez kündigt Neuwahlen an

05.10.202610:40
  • Spanien
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez vor seinem Amtssitz, dem Moncloa-Palast in Madrid (Bild: Borja Puig de la Bellacasa/La Moncloa/AFP)

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Sie sollen am 29. November stattfinden.

Auslöser ist die Ablehnung seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise im Parlament am Freitag. Diese sahen unter anderem eine automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge und einen Räumungsstopp für Schutzbedürftige bis 2030 vor. Dagegen stimmten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts.

Der Sozialist will eine deutlich größere progressive Mehrheit. Nur so könne er die ausstehenden Reformen umsetzen, sagte er.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Madrid und anderen Städten für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Auslöser der Proteste war die Zwangsräumung einer über 80-jährigen Frau in Madrid. Wie in vielen europäischen Ländern fehlt es auch in Spanien an bezahlbaren Wohnungen. Laut der Zentralbank sind es 700.000 zu wenig.

belga/vk

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