Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Nachdem Präsident Karol Nawrocki ein entsprechendes Gesetz unterschrieben hatte, veröffentlichte die Regierung eine Verordnung über ein neues Spritpreispaket.
Die Übergewinnsteuer wird für den Zeitraum vom März 2026 bis März 2027 erhoben. Die Abgabe betrifft Unternehmen, die auf der Grundlage ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten. Daraus resultierende Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fließen.
Nach der nun erlassenen Verordnung der Regierung wird die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf acht Prozent gesenkt. Außerdem gelten eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird.
Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende.
dpa/est
