Das hoch verschuldete Portugal hat die Weichen für das Milliarden-Rettungspaket gestellt. Der geschäftsführende Regierungschef Sócrates teilte mit, man habe die Verhandlungen mit den Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds erfolgreich abgeschlossen.
Nach bisherigen Angaben der EU-Kommission geht es um eine Größenordnung von 80 Milliarden Euro. Die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, das Hilfspaket werde auf 78 Milliarden Euro belaufen.
Entscheidende Voraussetzung für eine Einigung war die Verständigung auf ein neues Sparpaket, mit dem Portugal seine Finanzen wieder in den Griff bekommen soll. Auch dazu gab Sócrates nur wenige Details bekannt. In Lissabon wird damit gerechnet, dass die EU-Kommission und der IWF am Mittwoch weitere Einzelheiten mitteilen.
"Wir haben ein gutes Abkommen erzielt", sagte Sócrates. Entgegen den Befürchtungen werde man weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis 600 Euro senken, noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen. Das Abkommen sehe ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst vor. Vielmehr solle das jüngste Sparpaket der Minderheitsregierung, das Ende März von Parlament abgelehnt worden war, "vertieft" werden. Entgegen den Befürchtungen werde es auch keine Privatisierung der staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos geben.
Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden. Für das laufende Jahr hat sich Portugal zu einer Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste auf 4,5 Prozent verpflichtet.
Portugal hatte vor knapp vier Wochen den offiziellen Hilferuf bei der EU-Kommission in Brüssel aktenkundig gemacht. Nur wenige Stunden später war das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang gesetzt worden. Die Europäer werden dabei nach bewährtem Muster rund zwei Drittel der Last - also rund 54 Milliarden Euro - stemmen, der Internationale Währungsfonds (IWF) das restliche Drittel.
dpa/est/km - Bild: Ricardo Oliveira (epa)