Nach dem wegweisenden Urteil des Supreme Courts hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Milliarden an Zöllen wieder zurückgezahlt. Insgesamt wurden von Oktober 2025 bis Ende Juni knapp 82 Milliarden US-Dollar erstattet, wie aus Daten des Finanzministeriums hervorgeht.
Nach Angaben der Haushaltsbehörde des US-Kongresses (CBO) wurden allein in den Monaten Mai und Juni rund 70 Milliarden Dollar erstattet, nachdem das Oberste Gericht der USA Mitte Februar Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig erklärt hatte.
Der Supreme Court befand, dass US-Präsident Trump seine Befugnisse überschritten hatte, als er umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte. Zugleich steigerte die US-Regierung im laufenden Fiskaljahr ihre Zolleinnahmen deutlich. In den ersten neun Monaten (Oktober bis Juni) nahm sie mit rund 163 Milliarden US-Dollar netto 55 Milliarden Dollar mehr an Zöllen ein als noch im Vorjahreszeitraum. Das entspricht einem Plus von mehr als 50 Prozent.
dpa/rop
