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Supreme Court stärkt Trumps Migrationspolitik

26.06.202611:15
  • USA
Der Supreme Court in Washington, DC
Der Supreme Court in Washington, DC (Archivbild: Mandel Ngan/AFP)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Entscheidungen die harte Linie der US-Regierung unter Präsident Trump in der Migrationspolitik bestätigt. Die konservative Mehrheit der Richter am Supreme Court billigte Maßnahmen der Trump-Regierung zur Einschränkung von Schutzstatus und Asylzugang.

Im ersten Fall ging es um die Streichung eines temporären Schutzstatus für Menschen aus Haiti. Betroffene hatten dagegen geklagt, mit der Begründung, die Entscheidung beruhe auf rassistischen Motiven. Das wies die Mehrheit am Gerichtshof als unbegründet zurück.

In einem weiteren Urteil stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass ein Ausländer, der in den Vereinigten Staaten Asyl sucht, erst dann Zugang zum Asylverfahren hat, wenn er auch geografisch die Grenze überschritten hat.

In dem Streit vor Gericht ging es darum, dass Asylersuchen von Ausländern, die sich im Grenzbereich noch auf mexikanischer Seite befanden, nicht zur Bearbeitung zugelassen worden waren.

dpa/sh

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