Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Zur Begründung erklärte der Richter, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden. Der "vorherrschende Zweck" sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie dies nicht getan hätten.
Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat Minnesota wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harter Migrationspolitik. Das US-Justizministerium hatte im Januar Vorladungen an Walz, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
dpa/sh
