Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann.
Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat auch knapp das Repräsentantenhaus. Er muss vor Inkrafttreten noch von Trump unterzeichnet werden. Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor. Damit sind die Weichen gestellt, damit Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen kann.
Für die Demokraten ist das ein Rückschlag. Sie hatten versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Migrationsbeamten zu knüpfen. Auslöser dafür waren vor allem die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US Bürger bei Einsätzen Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Minnesota. Danach entbrannte ein Streit im Kongress über den Haushalt des Heimatschutzministeriums, dem die Migrationsbehörden unterstehen.
dpa/est
