Die Regierung von US-Präsident Trump verwirft nach massiver Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Das hat Justizminister Todd Blanche im US-Parlament bestätigt.
Trump war wegen des Entschädigungsfonds zuletzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Offensichtlich beugte sich die US-Regierung nun diesem Druck.
Rund 1,8 Milliarden Dollar sollten ursprünglich in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Kritiker befürchten, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 mitgemacht hatten und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren.
Umstrittener Vergleich Trumps mit der Steuerbehörde
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Der Staatschef hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an "linksgerichtete Medien" weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium, das genauso wie das Justizressort von Trumps Regierungsteam kontrolliert wird.
Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps - ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt.
dpa/sh/est
