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Republikaner revoltieren gegen Trumps Entschädigungsfonds

22.05.202612:24
  • USA
US-Kongress in Washington (Archivbild: Eric Baradat/AFP)
US-Kongress in Washington (Archivbild: Eric Baradat/AFP)

Uneinigkeit unter Republikanern über einen geplanten Entschädigungsfonds für mutmaßliche Justiz-Opfer verzögert eine wichtige Abstimmung im US-Senat. Die Republikaner haben am Donnerstag ihre Abstimmung zu dem Gesetzespaket verschoben, das unter anderem die Finanzierung der US-Einwanderungsbehörden ICE regeln soll.

US-Medien zufolge begehren mehrere Republikaner damit gegen den Entschädigungsfonds auf, den US-Präsident Trump kurzfristig eingebracht hatte und mit ins Gesetzespaket nehmen will. Nach seinem Wunsch sollen rund 1,8 Milliarden Dollar in einen Fonds fließen, um mutmaßliche Opfer der US-Justiz zu entschädigen.

Mit dem Plan bringt der Präsident nun selbst seine stabile Mehrheit im Kongress in Gefahr: Kritiker sehen darin allerdings einen Versuch, Trumps Anhänger zu belohnen. Befürchtet wird, dass sich der Fonds an Trump-Anhänger richten könnte, die sich am Sturm auf das Kapitol 2021 beteiligt hatten und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren.

dpa/sh

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