Im juristischen Tauziehen um seine umstrittene Zollpolitik hat US-Präsident Trump einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung des Handelsgerichts von New York vorläufig ausgesetzt. Das Gericht hatte Trumps Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt vergangene Woche als rechtswidrig eingestuft.
Importeure müssen nun zunächst weiter die Abgaben in Höhe von zehn Prozent zahlen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist kein finales Urteil in der Sache. Vielmehr setzt sie das Urteil der unteren Instanz vorläufig aus, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen.
Sollte das Berufungsgericht ebenfalls am Ende die Zölle kassieren, bliebe der Trump-Regierung noch der Gang vor das Oberste Gericht. Die US-Regierung begründete ihren Antrag auf Aussetzung der Entscheidung des Handelsgerichtes unter anderem damit, dass diese die Bemühungen des Präsidenten zur Behebung eines langjährigen Handelsdefizits destabilisieren würde.
dpa/sh
