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Jemen: Salih stimmt Machtverzicht zu - Opposition skeptisch

24.04.201114:14
Jemens Präsident Salih in Sanaa (22. April)
Jemens Präsident Salih in Sanaa (22. April)

Jemens Präsident Salih soll bereit sein, die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben. Doch die Opposition und die Jugendbewegung, die seit fast drei Monaten für seinen Rücktritt demonstriert, glauben, dass der Präsident nur taktiert. Immer noch fallen Schüsse.

Ein Ende des gewaltsamen Machtkampfs zwischen Präsident Ali Abdullah Salih und der jemenitischen Protestbewegung ist noch nicht in Sicht. Ein Sprecher des Präsidenten erklärte am Samstag zwar, Salih habe einen Kompromissvorschlag der arabischen Golfstaaten akzeptiert, der seinen Rücktritt binnen 30 Tagen vorsieht. Viele halten das jedoch für eine Finte und Hinhaltetaktik.

Die Opposition diskutierte am Sonntag noch darüber, ob sie selbst den Vorschlag annehmen soll. Manche Oppositionellen sehen in Salihs Rücktrittsangebot einen taktischen Schritt. Den jugendlichen Demonstranten, die mit ihren Massenprotesten seit Ende Januar versuchen, den Präsidenten zu stürzen, geht es nicht weit genug. Sie lehnen jeden Vermittlungsversuch ab, der nicht Salihs sofortigen Rücktritt beinhaltet.

Neun Tote bei Schusswechsel im Süd-Osten

Nach Angaben von Regimegegnern kam es am Sonntag in der südöstlichen Provinz Al-Beidha zu einem Schusswechsel zwischen Angehörigen der Republikanischen Garde, die loyal zu Präsident Salih steht, und bewaffneten Anwohnern. Sechs Angehörige der Truppe und drei Zivilisten seien bei dem Scharmützel im Bezirk Al-Sahir ums Leben gekommen.

Die Nachrichtenwebsite «News Yemen» meldete, der Gouverneur der Provinz Taiz, Hamud al-Sufi, habe seinen Rücktritt erklärt. Er habe damit gegen die vorübergehende Festnahme des Rektors der Universität von Taiz durch die Republikanische Garde protestiert.

Salih hatte am Samstag vor Anhängern in der Hauptstadt Sanaa der Opposition vorgeworfen, sie wolle einen Bürgerkrieg provozieren. Über seinen möglichen Rücktritt sagte Salih nichts. Stattdessen ließ er einen seiner Berater erklären, er sei bereit, den Vorschlag der Golfstaaten "im Rahmen der jemenitischen Verfassung" zu akzeptieren. Am Vortag hatte Salih selbst nur gesagt, er begrüße den Vorschlag und werde sich "in positiver Art und Weise damit auseinandersetzen". Diese Formulierungen weckten bei einigen Regimegegnern den Verdacht, Salih halte sich eine Hintertür auf, um doch bis zur nächsten Wahl 2013 an der Macht zu bleiben.

dpa/km - Bild: Stringer (epa)

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