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Flüchtlinge: Paris erwägt Aussetzung von Schengen-Abkommen

23.04.201110:15
Tunesische Flüchtlinge landen in Lampedusa
Frankreich streitet mit Italien über die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge

Im Streit mit Italien um die Aufnahme tausender tunesischer Migranten erwägt Frankreich eine vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Präsident Nicolas Sarkozy wolle diese Möglichkeit beim französisch-italienischen Gipfel in Rom am kommenden Dienstag ansprechen, berichtete der französische Rundfunk unter Berufung auf den Elysée-Palast.

Kern des Schengen-Abkommens ist ein Europa ohne Grenzkontrollen. Gleichwohl hatte Frankreich am vergangenen Wochenende Züge mit tunesischen Flüchtlingen an der Grenze zu Italien gestoppt und damit für eine Kontroverse mit Rom gesorgt. Die EU-Kommission gab Frankreich Recht, da Mitgliedsstaaten in außergewöhnlichen Situationen solche Grenzkontrollen durchführen könnten. Das sei auch vom Schengener Abkommen gedeckt.

Seit Wochen streiten Rom und Paris über das weitere Schicksal von rund 25.000 nach Italien geflüchteten Tunesiern, die mit vorläufigen Papieren vor allem nach Frankreich weiterreisen wollen. Italien geht davon aus, dass die illegalen Migranten mit den ausgestellten befristeten Sondervisa in andere EU-Staaten reisen dürfen. Frankreich akzeptiert das aber nicht und argumentiert, tunesische Flüchtlinge dürften auch mit vorläufiger italienischer Aufenthaltserlaubnis nicht ohne weiteres nach Frankreich kommen oder sich dort niederlassen. Die Problematik will Präsident Sarkozy beim französisch-italienischen Gipfel am Dienstag ansprechen.

dpa/ok/est - Bild: Ettore Ferrari (epa)

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