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Schweden peilt Ja zum EU-Stabilitätspakt an

22.04.201112:45
Schwedens Finanzminister Anders Borg
Schwedens Finanzminister Anders Borg

Schwedens Regierung will ihre bisherige Ablehnung des EU-Stabilitätspaktes revidieren. Hintergrund ist ein Beschluss des Europaparlamentes, wonach alle beteiligten Länder weiter autonom über die Einkommenspolitik bestimmen sollen.

Mit dem vor allem von Deutschland und Frankreich betriebenen Stabilitätspakt soll eine stärke Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone erreicht werden.

Schweden gehört dieser Zone nicht an. Die Zustimmung Stockholms wie der anderen neun EU-Länder ohne den Euro zum Pakt ist freiwillig. Er soll Mitte Mai endgültig verabschiedet werden.

Finanzminister Anders Borg sagte in einem Interview, er hoffe auf eine bis dahin breite Zustimmung im Stockholmer Reichstag zum Stabilitätspakt. Voraussetzung sei, dass sich der Europäische Rat der Position des EU-Parlamentes zur Einkommenspolitik anschließt.

Bisher hatten sich sowohl die schwedische Mitterechts-Regierung wie die sozialdemokratisch geführte Opposition gegen den Pakt ausgesprochen.

dpa/est - Archivbild: Fredrik Sandberg (epa)

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