Ungarn steht nach der Parlamentswahl vor einem Machtwechsel. Die Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach 16 Jahren an der Macht hat Ministerpräsident Viktor Orban eine vernichtende Niederlage erlitten.
In einer Rede vor zehntausenden begeisterten Anhängern kündigte Magyar noch am Wahlabend einen Neuanfang an. Ungarn werde wieder ein starker Partner in der EU und in der Nato sein, versprach er. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Magyar weitreichende Reformen durchführen, unter anderem Gesetze von Verfassungsrang ändern und Amtsträger absetzen bzw. neu bestimmten. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet und sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert.
Im neuen Parlament in Budapest sind nur noch drei Parteien vertreten: Neben der Tisza-Partei des desginierten Regierungschefs und der Fidesz-Partei von Victor Orban hat nur noch die rechtsextreme Partei "Unsere Heimat" mit 5,9 Prozent knapp den Einzug ins Parlament geschafft. In der neuen Volksvertretung wird es keine linken, grünen oder liberalen Parteien geben.
In der EU reagiert man mit einer gewissen Erleichterung auf das Wahlergebnis in Ungarn. "Ungarn hat Europa gewählt", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. "Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg", so von der Leyen weiter. Europa habe sich seinerseits immer für Ungarn entschieden, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. Einer Sprecherin zufolge gratulierte von der Leyen dem Wahlsieger Peter Magyar; beide hätten auch schon eine enge Zusammenarbeit vereinbart.
Auch Ratspräsident Antonio Costa freut sich nach eigenen Worten auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen neuen ungarischen Ministerpräsidenten, der ein starkes Mandat von seinen Bürgern bekommen habe. Die Ungarn hätten gesprochen und ihr Wille ist deutlich, schrieb Costa. Er freue sich darauf, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten, um Europa stärker und wohlhabender zu machen, so der Portugiese. Er hob vor allem die hohe Wahlbeteiligung beim Urnengang am Sonntag hervor.
Außenminister Maxime Prévot sprach seinerseits von einem historischen Moment für Ungarn und Europa. "Die Ungarn haben sich für den Rechtsstaat und für Europa entschieden", schrieb Prévot auf der Plattform X. Die Ungarn hätten massiv für Veränderung gestimmt; für eine Regierung, die die Institutionen wiederherstellt, die für eine Demokratie unverzichtbar sind, so der Les-Engagés-Politiker. "Und nach Jahren der Blockade-Politik in der EU haben die Ungarn entschieden, wieder nach Westen zu schauen".
Auch aus den europäischen Nachbarstaaten kommen positive Stimmen. Polens Regierungschef Donald Tusk freut sich über den Wahlsieg der Tisza-Partei. "Willkommen zurück in Europa", schrieb Tusk auf X. Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten war bei den polnischen Parlamentswahlen im Herbst 2023 ein Wahlerfolg mit einem proeuropäischen Oppositionsbündnis gelungen. Nach acht Jahren an der Regierung wurde damals die rechtskonservative, EU-skeptische PiS-Partei in die Opposition verwiesen.
dpa/vrt/sh/rop
