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Richter rügt Pentagon erneut wegen neuer Regeln für Presse

10.04.202609:25
  • USA
Das Pentagon in Washington DC.
Das Pentagon in Washington DC. (Bild: Daniel Slim/AFP)

Das US-Verteidigungsministerium hat im Streit um verschärfte Regeln für Journalisten vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten. Der Richter forderte in seiner Anordnung eine Nachschärfung und setzte dem Pentagon eine Frist bis zum 16. April. Bis dahin muss es erklären, wie die neue Anordnung umgesetzt werden soll.

Das Ministerium kündigte Berufung an. Zur Begründung sagte der Richter, Verteidigungsminister Pete Hegseth versuche, zu "diktieren, welche Informationen die amerikanische Öffentlichkeit erhält".

Die neuen Pentagon-Richtlinien sahen vor, dass Reportern die Akkreditierung verweigert werden darf, falls sie Informationen ohne Genehmigung der Behörde veröffentlichen - selbst, wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren. Dagegen hatte die "New York Times" geklagt.

dpa/sh

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