Auch die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte löste Assad auf. Demonstrationen sind nach einem weiteren Reformgesetz, das er am Donnerstag bestätigte, legal, wenn sie vom Innenministerium genehmigt werden.
Der syrische Staatschef kam damit nach wochenlangen Bürgerprotesten gegen den Mangel an Demokratie einigen zentralen Forderungen der Demonstranten entgegen. Da aber die Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Proteste Dutzende Bürger getötet hatten, haben sich deren Forderungen inzwischen radikalisiert.
Aufmarsch der syrischen Sicherheitskräfte in Homs
An diesem Freitag wollen erneut Tausende Syrer auf die Straße gehen, um nunmehr den Rücktritt Assads und einen Regimewechsel zu verlangen. Bewaffnete Sicherheitskräfte in zivil haben in der syrischen Stadt Homs Stellung bezogen, berichteten syrischen Aktivisten. Auch Soldaten wurden am Donnerstag in der Stadt zusammengezogen. Augenzeugen beschrieben die Lage als äußerst angespannt.
Am vergangenen Wochenende hatten die Sicherheitskräfte bei den Kundgebungen in Homs 14 Demonstranten getötet. Unbekannte hatten außerdem in der Stadt mehrere Armeeoffiziere und ihre Angehörigen ermordet. Das Regime hatte die Bluttaten bewaffneten Banden zugeschrieben. Oppositionelle behaupteten hingegen, die Opfer hätten den Schießbefehl gegen Demonstranten verweigert und seien deshalb von Geheimdienst-Kommandos hingerichtet worden.
Assad ernannte am Donnerstag Ghassan Mustafa Abdelal zum neuen Gouverneur der Provinz Homs. Seinen Vorgänger Ijad Ghasal hatte er zu Monatsbeginn wegen Korruptionsvorwürfen entlassen. Am Freitag werden auch in anderen syrischen Städten Proteste erwartet.
dpa/km - Bild: epa/sana
