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Generalstreik: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafgesetz

01.04.202614:10
  • Israel
  • Palästinensische Autonomiegebiete
Leere Straße in Hebron
Leere Straße in Hebron (Bild: Hazem Bader/AFP)

Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat ein Generalstreik große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Der Protest richtet sich gegen ein neues Gesetz in Israel, mit dem die Todesstrafe für Terroristen eingeführt wird.

Die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat zu dem Streik aufgerufen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde er umfassend befolgt.

Das israelische Parlament hatte das Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Palästinenser vor, die Israelis aus terroristischen Motiven töten. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend. Das Gesetz gilt aber nicht für Israelis, die Palästinenser töten.

Es muss jetzt vom obersten Gericht in Israel überprüft werden. International fiel die Reaktion weitgehend kritisch aus.

dpa/est

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