Die Hilfsorganisation Oxfam hat die EU davor gewarnt, Militär zur Absicherung von humanitärer Hilfe nach Libyen zu schicken. "So etwas kann nur die allerletzte Lösung sein. Und wir sind definitiv noch nicht an diesem Punkt angekommen", heißt es in einer Erklärung von Oxfam-Sprecher Jamie Balfour-Paul vom Mittwoch in Brüssel.
Ein ranghoher EU-Diplomat hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt, die Union sei zum militärischen Einsatz bereit, sofern das UN-Büro für humanitäre Hilfe (Ocha) dies wünsche. Bisher hat Ocha einen solchen Einsatz jedoch abgelehnt. "Es könnte durchaus sein, dass sich das bald ändert", sagte der Diplomat. Die EU-Planungen bedeuteten durchaus auch den Einsatz von Soldaten auf libyschem Boden. Allerdings gehe es "nicht um 1000 Soldaten, sondern um eines sehr begrenzte Anzahl".
Nach Angaben der Nato vom Mittwoch sind seit Monatsanfang 89 Hilfslieferungen in Libyen angekommen. Derzeit würden neun Schiffe entladen oder seien auf dem Weg in einen libyschen Hafen. Das Bündnis teilte mit, am Dienstag seien 62 Kampfeinsätze geflogen worden.
Tripolis: Gaddafis Zukunft offen?
Die Führungsrolle von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi könnte bei einer politischen Lösung zur Disposition stehen. Das signalisierte der libysche Außenminister Abdul Ati al-Obeidi am Mittwoch in einem Interview mit der BBC. Die Opposition sieht solche Vorstöße skeptisch. Sie vermutet, dass sie dem bedrängten Regime nur eine Atempause verschaffen sollen.
Voraussetzung sei ein Ende der Nato-Bombardierungen und ein "echter Waffenstillstand", sagte Al-Obeidi. In dem Fall "könnten wir einen Dialog unter allen Libyern darüber führen, was sie wollen - Demokratie, politische Reformen, Verfassung, Wahlen".
Die Regimegegner und weite Teile der internationalen Gemeinschaft verlangen, dass Gaddafi die Macht abgibt und mit seiner Familie ins Exil geht. Gaddafi herrscht als selbst ernannter "Bruder Führer" seit 42 Jahren uneingeschränkt über Libyen.
dpa/km
