Die insgesamt sechs Berichte von Wirtschaftskommissar Olli Rehn umfassen neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch Vorschläge, wie wirtschaftliches Ungleichgewicht vermieden werden kann.
Bei der vierstündigen Abstimmung am Dienstagabend in Brüssel verliefen die Konfliktlinien zwischen Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und den Konservativen und Liberalen auf der anderen Seite.
Der Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingen und übermäßige Defizite in den Staatskassen vermeiden. Eine wichtige Vorgabe ist, dass das öffentliche Defizit 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukts/BIP) nicht überschreiten darf.
Der Ausschuss war sich einig, Abstimmungsverfahren zu ändern, um es den Regierungen der Euro-Länder zu erschweren, Sanktionen gegen Defizitsünder zu stoppen. Uneinig waren die Abgeordneten dagegen bei der Frage, wie streng die Ausgaben dieser Länder gezügelt werden dürfen. Nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion und der Grünen muss es auch für Schuldenstaaten möglich sein, "wichtige öffentliche Investitionen" zu tätigen. Dies lehnte eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Wirtschaftsausschuss jedoch ab.
Als nächstes stehen Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der ungarischen Ratspräsidentschaft an. Sie sollen am Mittwoch beginnen. Vor allem wegen der knappen Mehrheiten werden mühevolle Diskussionen erwartet.
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