Die US-Regierung hat im Rechtsstreit um ihre Zölle eine weitere Niederlage kassiert. Ein Richter am Gericht für internationalen Handel in New York entschied, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben, die das oberste US-Gericht für unrechtmäßig erklärt hatte. Kläger war in dem konkreten Fall ein Unternehmen aus dem Bundesstaat Tennessee.
US-Präsident Donald Trump hatte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle im vergangenen Monat für rechtswidrig.
Mehrere Unternehmen hatten daraufhin beim Gericht für internationalen Handel in New York Klagen gegen die Regierung eingereicht, um eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle durchzusetzen.
dpa/est
