US-Präsident Donald Trump hat vor den Parlamentskammer in Washington seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Dabei lobte er sich vor allem selbst. Die USA seien größer, reicher und stärker als je zuvor. Dank seiner Politik seien die Grenzen die mit Abstand sichersten in der Geschichte Amerikas.
Den Einsatz der Nationalgarde in mehreren Großstädten bezeichnete der Präsident als Erfolg. Die Kriminalität sei auf einem historischen Tiefstand, in der Hauptstadt Washington sei die Zahl der Morde im Januar "nahezu um 100 Prozent" gesunken.
Trump rügte den Obersten Gerichtshof für das Urteil gegen seine Zölle. Das sei eine "unglückliche Entscheidung". Auch der Iran kam in der Rede vor. Er werde niemals zulassen, dass das Regime, das Terroristen unterstütze, eine Atomwaffe besitze. Man werde weiter verhandeln - allerdings habe er noch keine Zusage der Regierung in Teheran erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten. Trump erklärte auch, der Iran entwickle Raketen, die die USA erreichen könnten, und versuche, sein Atomwaffenprogramm wiederzubeleben.
Der Iran wirf die Vorwürfe über eine angebliche militärische Aufrüstung entschieden zurück. Das seien "grobe Lügen", verlautete aus Teheran“. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums sprach von einer Wiederholung alter Falschinformationen. Iran streitet außerdem ab, dass bei der Protestwelle der letzten Wochen Tausende Menschen getötet worden seien.
Der demokratische US-Senator Alex Padilla hat Präsident Trump nach der Rede zur Lage der Nation als Lügner bezeichnet und mit einem Diktator verglichen. In einer Antwort auf den Auftritt des Republikaners vor dem Kongress sagte Padilla auf Spanisch, Trump wende Taktiken an, "wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden".
Padilla ging den Republikaner vor allem wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden Gemeinschaften "terrorisieren", darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger, sagte er in Bezug auf die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. "Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump."
dpa/jp
