Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Selenskyj auf vier Jahre Krieg zurückgeblickt. "Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren", sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Die Ukraine existiere nicht nur auf der Karte. "Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen."
Auf die laufenden Friedensgespräche bezogen, betonte er: "Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört." Es werde alles dafür getan, damit die Kriegsjahre nicht umsonst waren. "All der Kampf, der Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat, darf nicht entwertet werden", sagte Selenskyj.
Ringen um Friedensabkommen
In den von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werde "um jedes Wort, um jeden Punkt" gekämpft. "Das Abkommen darf nicht einfach nur unterzeichnet werden, sondern muss angenommen werden - angenommen von den Ukrainern", unterstrich der Staatschef. Es gehe um reale Sicherheitsgarantien für das osteuropäische Land und ein starkes Abkommen.
In bisher drei Gesprächsrunden haben ukrainische und russische Delegationen in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) und Genf (Schweiz) über ein Kriegsende verhandelt. Russland besteht dabei auf einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch gehaltenen Teilen der östlichen Regionen Luhansk und Donezk. Kiew lehnt dies kategorisch ab.
EU-Spitze trifft zu Jahrestag des Kriegs in Kiew ein
Aus Anlass des vierten Jahrestags der Invasion russischer Truppen in die Ukraine sind Spitzenvertreter der EU am Dienstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Kommissionschefin von der Leyen erklärte nach ihrer Ankunft, der Besuch solle zeigen, dass Europa unerschütterlich zur Ukraine stehe. Ratspräsident Costa erklärte, er wolle dem Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes Tribut zollen, Widerstand gegen Russland zu leisten.
Die EU-Spitzen haben am Morgen in Kiew an einer Gedenkzeremonie teilgenommen. Später wollen sie auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Zudem ist der Besuch einer Energieanlage geplant, die durch russische Angriffe beschädigt wurde.
Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Trotzdem teilte die EU nun mit, dass die erste Zahlung so schnell wie möglich erfolgen solle.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, der Ukraine weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit das Land seinen "dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken und angesichts der Angriffe Russlands stark bleiben kann", hieß es in der EU-Erklärung. 60 Milliarden Euro des Pakets seien für militärische Zwecke geplant.
Die Unterstützung in Form von Darlehen soll der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen. Dies sei eine echte finanzielle Garantie für die Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit seines Landes und es müsse umgesetzt werden, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.
In seiner Rede betonte Präsident Selenskyj außerdem, dass es für die Ukraine wichtig sei, einen klaren Termin für einen EU-Beitritt zu erhalten. Ohne diesen werde der russische Präsident Putin einen Weg finden, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine über Jahrzehnte zu blockieren. Eine Zusage für die Forderung nach einem Datum im nächsten Jahr gibt es seitens der EU bisher nicht.
dpa/jp/rop
