Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung "in die Hände einer politischen Interessengruppe", begründete Nawrocki seine Entscheidung.
Der Landesjustizrat (KRS) ist das Gremium, das Richter für frei werdende Stellen nominiert. Unter der Regierung der rechtskonservativen PiS-Partei wurde 2018 eine Reform der Richterwahl eingeführt. Dieser Schritt und andere Justizreformen brachten Polen in Konflikt mit der EU-Kommission. Tusk hatte versprochen, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Mit Nawrockis Veto droht dieses Vorhaben zu scheitern.
dpa/sh
