Geplant ist, dass Reisende mehr Daten von sich preisgeben sollen als bisher, um in die USA einreisen zu dürfen. So zum Beispiel die Namen von Nutzerkonten, die man auf Plattformen wie X, Facebook oder Instagram nutzt - für die letzten fünf Jahre. Außerdem auch Telefonnummern der letzten fünf Jahre und E-Mail-Konten der letzten zehn Jahre. Zusätzlich sollen Reisende Angaben zu Familienmitgliedern machen, also Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern.
Jeder, der eine elektronische Einreisegenehmigung beantragt, ist von der Regelung betroffen. Das Formular nennt sich Esta. Es ist für Bürger aus rund 40 Ländern verfügbar, darunter Belgien. Wer eine Esta-Genehmigung hat, darf bis zu 90 Tage am Stück ohne Visa in die USA einreisen. Einmal beantragt, ist die Genehmigung zwei Jahre gültig. Während der Zeit darf man mehrmals einreisen.
Der Zeitplan, bis die Änderungen in Kraft treten, ist noch unklar. Zuerst will die zuständige US-Behörde die eingegangenen Einwände prüfen. Vielleicht wird daraufhin noch etwas an den Regeln geändert. Wann sie in Kraft treten sollen, wurde noch nicht gesagt.
Laut dem US-Präsidenten Donald Trump sollen die zusätzlichen Auflagen die USA "vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit" schützen. Das ist die übliche Sicherheitsrhetorik von Donald Trump. Er hat ja auch schon Visa-Auflagen verschärft.
Kritik kommt vor allem von den Demokraten. Die politische Opposition meint, dass Trump mit den Regeln Andersdenkende aus den USA fernhalten will. Dass das nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, zeigt folgender Fall: Im Dezember durfte Thierry Breton nicht einreisen. Er war mal EU-Kommissar und hat sich damals für strengere Regeln für Online-Plattformen eingesetzt. Er wollte zum Beispiel, dass sie illegale Inhalte löschen müssen. Die Trump-Verwaltung fand, das sei Zensur und ließ ihn deshalb nicht ins Land.
Ganz viele Bedenken kommen von Datenschützern. Sie finden, dass die neuen Regeln zu krass in die Privatsphäre eingreifen. Vor allem, weil man ja auch noch Daten über andere verraten soll. Einiges, was die USA da von Reisenden verlangen, ist nach EU-Gesetzgebung illegal.
Kritik kommt auch aus der Tourismusbranche und aus dem Bereich Geschäftsreisen. Die neuen Regeln könnten dazu führen, dass viele Leute gar nicht mehr in die USA einreisen wollen. Das könnte der Wirtschaft schaden. Zum Beispiel wenn internationale Konferenzen in andere Länder abwandern oder Hotels und Freizeitangebote nicht mehr gebucht werden.
Anne Kelleter
