Nach Frankreich verstärkt auch Belgien die Personenkontrollen an den Grenzübergängen und den Flughäfen von Brüssel und Charleroi. Mit den Papieren, die Italien ausstellt, können Migranten sich während drei Monaten im Schengen-Raum frei bewegen.
Allerdings ist die Einreise nach Belgien an Bedingungen geknüpft. Die Migranten müssen ihre Papiere und Geld bei sich tragen. Außerdem müssen sie einen "triftigen Grund" für die Reise angeben können.
Aus dem Kabinett von Staatssekretär Melchior Wathelet verlautete, man erwarte keinen großen Zulauf. Die Migranten wollen vor allem nach Frankreich.
Die Gemeinden wurden angewiesen, auf die Einhaltung der Meldepflicht zu achten. Innerhalb von drei Tagen müssen Neuankömmlinge sich bei der Gemeinde anmelden. Weil es sich um so genannte Wirtschaftsflüchtlinge handelt, haben die Tunesier keine Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder auf die Gewährung von Asyl.
Frankreich stoppt Züge
Die italienischen Behörden begannen am Samstag damit, den ersten von Tausenden tunesischen Migranten vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise auszustellen. Mindestens 20 Migranten passierten am Samstag in Ventimiglia die Grenze zu Südfrankreich. Am Sonntagmorgen folgten weitere, wie italienische Medien berichteten. Hunderte warteten noch in der Stadt auf die Papiere und den ersehnten Übergang.
Frankreich reagiert mit verschärften Kontrollen. Um den Zustrom zu stoppen, soll der Präfekt der französischen Grenzregion sogar angeordnet haben, die Bahnverbindung zu unterbrechen. Zwischen dem italienischen Ventimiglia und der französischen Küstengemeinde Menton rolle kein Zug mehr, berichtete die Regionalzeitung 'Nice-Matin' am Sonntagmittag im Internet.
Ein Großteil der EU hatte sich unter der Leitung von Deutschland und Frankreich auf einem Sondergipfel in Luxemburg bereits vor einer Woche heftig gegen das italienische Vorgehen ausgesprochen. Besonders zwischen Rom und Paris ist die Frage zum Politikum geworden.
1700 Flüchtlinge wieder zurückgeschickt
Die Kontrollen wurden in Frankreich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt. Nach Angaben von Innenminister Claude Guéant wurden allein zwischen dem 23. Februar und dem 28. März insgesamt 2800 Illegale aus Tunesien bei Personenkontrollen erwischt. 1700 von ihnen wurden bereits zurückgeführt, die meisten nach Italien.
Selbst mit den Papieren aus Italien dürften die meisten Tunesier keine Chance auf eine legale Einreise haben. Auch in Frankreich ist die Einreise an Bedingungen geknüpft. Sie müssen unter anderem nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. 31 Euro pro Tag und Person sind notwendig, wer keine Bleibe hat muss sogar 62 Euro pro Tag und Person nachweisen.
Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali im Januar kamen mehr als 23.000 Tunesier illegal nach Italien. Rom darf nach einem vor knapp zwei Wochen geschlossenen Sonderabkommen mit Tunis Migranten von dort zwar ab sofort wieder abschieben, die zuvor angekommenen müssen jedoch versorgt werden. Da die meisten Migranten ohnehin weiter nach Frankreich wollten, hatte die italienische Regierung von Silvio Berlusconi die Ausstellung von Sonderpapieren zur Weiterreise angeordnet.
belga/dpa/rkr/km - Bild: Luca Zennaro (epa)