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Finnische Euro-Gegner vor klarem Wahlsieg

17.04.201114:41
Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi könnte abgelöst werden
Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi könnte abgelöst werden

Finnlands Wahlen könnten Auswirkungen auf den EU-Stabilitätspakt haben: Ein klarer Erfolg für die Euro-Gegner von der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen zeichnet sich ab. Sie sind strikt gegen Hilfsleistungen an überschuldete EU-Länder wie Portugal.

Bei der Parlamentswahl in Finnland hat sich am Sonntag ein Sieg für die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" mit ihren betont euroskeptischen Parolen abgezeichnet.

Nach letzten Umfragen wollten 15,4 Prozent für die Partei stimmen, die damit ihr Ergebnis von 2007 (4,1 Prozent) fast vervierfachen würde. Bis zum Nachmittag wurde landesweit eine starke Wahlbeteiligung der 4,4 Millionen Stimmberechtigten gemeldet.

Die Wahren Finnen verlangen den Austritt ihres Landes aus der Eurozone sowie die Verweigerung von Hilfsleistungen an überschuldete EU-Länder wie Portugal. Neben Verschärfungen beim Ausländerrecht verlangen sie auch ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie weitergehende Abtreibungsverbote.

Nach den Umfragen konnte die konservative Partei des Finanzministers Jyrki Katainen mit 21,2 Prozent rechnen. Sie lag damit als stärkste Partei vor dem liberalen Zentrum der Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi mit 18,6 Prozent. Katainen könnte danach Kiviniemi an der Regierungsspitze ablösen. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten kamen in der Umfrage auf 18 Prozent. Konservative, Zentrum und Sozialdemokraten sind zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Rechtspopulisten bereit. Auch der rechtspopulistische Parteichef Timo Soini will umgekehrt mit diesen Parteien zusammenarbeiten.

Traditionell sind die finnischen Parteien immer zu einer Zusammenarbeit in der Regierung bereit. Lediglich die Grünen hatten eine Koalition mit den Wahren Finnen ausgeschlossen. Sie waren bisher mit dem Zentrum, den Konservativen sowie der liberalen SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) in der Regierung.

dpa/rkr/km - Archivbild: Bernal Revert (epa)

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