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Kein Shutdown? Einigung von US-Demokraten und Republikanern

30.01.202609:10
  • USA
Die Kuppel des Capitols in Washington DC in verschneiter Landschaft
Das Capitol in Washington DC (Bild: Saul Loeb/AFP)

In den USA ist ein drohender Shutdown der Regierungsbehörden offenbar abgewendet worden. Nach Angaben des Weißen Hauses haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Verabschiedung des Haushalts auf eine Übergangslösung verständigt.

Demnach einigten sich beide Seiten darauf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums von den übrigen Bereichen zu trennen. Grund dafür ist die heftige Kritik der Demokraten am Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern die Demokraten unter anderem, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams.

dpa/est

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