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Westerwelle warnt große Koalition vor 'Zeitlupen-Politik'

06.01.200713:55

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die große Koalition eindringlich vor einem Reformstillstand gewarnt.

«Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel und die Bundesregierung empfiehlt den Bürgern eine Zeitlupen-Politik», kritisierte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Wenn Union und SPD ihre Hausaufgaben nicht machten, werde die nächste Konjunkturkrise «Deutschland doppelt hart treffen». Die Welt warte nicht, bis die Deutschen «den Hintern hochkriegen».
Zudem warb Westerwelle für das soziale Konzept der Liberalen. Im Gegensatz zu Union, SPD und Grünen bedeute Sozialpolitik für die FDP keine staatliche Umverteilung. «Nächstenliebe ist doch keine staatliche Dienstleistung», sagte der FDP-Chef. «Wir werben für eine Politik der besten sozialen Ergebnisse.» So gehe es bei der Reform des Kündigungsschutzes nicht darum, dass Mitarbeiter leichter entlassen werden, sondern dass sie leichter eingestellt werden könnten.
Zugleich warf Westerwelle den Konzernen in Deutschland einen Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung vor.

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