Mit einem neuen Wahlrecht und einem neuen Parteiengesetz sollen die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Radio und Fernsehen sind aufgefordert, mehr als heute unterschiedliche Meinungen wiederzugeben.
"Alle, insbesondere die Jungen, wollen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und noch mehr Gerechtigkeit und Freiheit", sagte der Staatschef am Freitagabend in einer TV-Ansprache. Niemand könne die legitimen Forderungen ignorieren.
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien, Ägypten und Libyen hat sich in den vergangenen Monaten auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Bei Ausschreitungen in Folge von Studentenprotesten wurden erst in dieser Woche wieder etliche Menschen verletzt.
Vor allem Arbeitslosigkeit, Korruption, Behördenwillkür lassen die Algerier auf die Straße gehen. Sie sind über ihren niedrigen Lebensstandard umso erboster, weil das Land anders als das rohstoffarme Tunesien große Öl- und Gasvorkommen hat.
Um eine Revolte zu verhindern, hatte Präsident Bouteflika (74) bereits im Februar den 1992 verhängten Ausnahmezustand offiziell beendet. Dieser sollte den Kampf gegen den Terrorismus erleichtern, ermöglichte der Regierung aber auch erhebliche Eingriffe in politische Rechte, insbesondere in die Versammlungsfreiheit. Seine Abschaffung war eine der Hauptforderungen der Regierungsgegner bei den Protesten zu Beginn des Jahres.
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