In Frankreich hat die Minderheitsregierung von Premier Lecornu zwei Misstrauensabstimmungen überstanden. Sie kamen einerseits von den Rechtsnationalen von Marine Le Pen und andererseits von Linken, Grünen und Kommunisten.
Keiner der beiden Anträge fand im Parlament die erforderliche absolute Mehrheit. Hintergrund war der Streit um den Haushalt. Die Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und muss daher auf ein umstrittenes Gesetz zurückgreifen, um trotzdem den Haushalt vom Parlament verabschieden zu lassen.
Nach den erfolglosen Misstrauensanträgen ist nun zunächst der Einnahmen-Teil des Haushalts in trockenen Tüchern. In zwei weiteren Schritten muss Lecornu nun in den kommenden Tagen den Ausgaben-Teil sowie das Budget als Ganzes durchdrücken, wobei ihn weitere Misstrauensanträge erwarten.
dpa/okr
