Nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten in Minneapolis droht US-Präsident Donald Trump damit, das Militär einzusetzen. Er werde ein entsprechendes Gesetz nutzen, wenn die politische Führung des Bundesstaates Minnesota nicht Demonstranten davon abhalte, Beamte der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, so Trump.
Der US-Präsident nannte die Demonstranten "professionelle Agitatoren und Aufständische" und warf der Politik in Minnesota vor, korrupt zu sein. An der Spitze des Bundesstaat steht Gouverneur Tim Waltz, der Mitglied der Demokratischen Partei ist.
Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau hatte jüngst erneut ein Bundesbeamter einen Schuss abgegeben und einen Mann verletzt.
Das von Trump erwähnte Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Großstadt schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.
dpa/moko
