Erstmals hat die Nato Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi klare Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge gestellt. Alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten müssten aufhören, andernfalls werde das "hohe Einsatztempo" aufrechterhalten, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Berlin.
"Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift." Gleichzeitig wies Rasmussen Kritik am Verlauf des Nato-Einsatzes zurück: "Die Streitkräfte der Nato und unserer Partner ergreifen jede nur mögliche Maßnahme, um die brutalen und systematischen Angriffe von Gaddafi auf die eigene Bevölkerung zu verhindern."
Drei Bedingungen
In einer "Libyen-Erklärung" fordern die 28 Außenminister der Allianz eine "transparente politische Lösung". Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden. Für ein Ende der Nato-Luftschläge werden drei Bedingungen gestellt. Erstens: Ein Ende aller Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten. Zweitens: Ein Rückzug aller Truppen - einschließlich Söldner - aus belagerten Orten. Drittens: Ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen an alle Bedürftigen.
Bei dem Außenministertreffen in Berlin forderte der Nato-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, von den Verbündeten zusätzliche Kampfflugzeuge, die mit Präzisionswaffen Ziele am Boden angreifen können. Dies sei eine Reaktion auf die Taktik Gaddafis, Panzer und schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren. Seit Übernahme der Einsatzleitung vor knapp zwei Wochen habe die Nato 2000 Einsätze, davon 900 Kampfeinsätze gegen Ziele in Libyen geflogen, sagte Rasmussen.
Waffen aus Katar für Rebellen?
Die Aufständischen in Libyen sollen für den Kampf gegen die Gaddafi-Truppen angeblich moderne Waffen aus dem Ausland erhalten haben. Das Regime in Tripolis wirft dem Golfemirat Katar eine Aufrüstung der Rebellen in Bengasi mit Panzerabwehrwaffen vor. Die Katarer hätten nicht nur Raketen des Typs "Milan" geliefert, sondern auch Militärberater nach Ost-Libyen geschickt, sagte Vize-Außenminister Chalid al-Koeim in Tripolis. Aus Katar gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Behauptungen.
Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur dpa in Bengasi telefonisch, in einem Militärlager am Rande der ostlibyschen Stadt Tobruk seien am Donnerstag etwa 35 Offiziere aus Katar eingetroffen. Der Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußert.
Kämpfe gehen weiter
Unterdessen bombardierte das internationale Militärbündnis nach libyschen Angaben am Donnerstag Ziele in der Hauptstadt Tripolis und in Sirte, der Heimatstadt Gaddafis. Auch die Kämpfe am Boden gingen weiter: Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf die Aufständischen, die Regierungstruppen hätten ein Gebiet in der Nähe des Hafens der seit Wochen belagerten westlichen Stadt Misurata angegriffen. 23 Menschen seien getötet worden, darunter drei Ägypter.
dpa/km - Bild: Rainer Jensen (epa)
