Gaddafis Regime habe jede Legitimität verloren, erklärte Ashton am Donnerstag nach einem internationalen Treffen zur Libyenkrise am Sitz der Arabischen Liga in Kairo. Nach einem Waffenstillstand und ohne Gaddafi könnte das libysche Volk dann selbst über die Zukunft des Landes entscheiden.
An dem Treffen nahmen der Liga-Generalsekretär Amre Mussa, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie jeweils ein Vertreter der Afrikanischen Union und der Organisation der Islamischen Konferenz teil. Auch Ban vertrat die Auffassung, Gaddafi habe seine Legitimität verwirkt, weil er Truppen in den Kampf gegen sein eigenes Volk geschickt habe.
Einig waren sich die Teilnehmer des Krisentreffens in zwei Punkten: In Libyen müsse ein Waffenstillstand erreicht werden, während gleichzeitig Vorbereitungen für eine politische Lösung getroffen werden sollten. Konkrete Vorschläge dafür, wie dies erreicht werden könnte, fehlten jedoch nach Einschätzung von Beobachtern ebenso wie neue Initiativen für eine politische Einigung in Libyen.
Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, Ekmeleddin Ihsanoglu, erklärte, er unterstütze sowohl den Vorschlag der Türkei als auch die Initiative der Afrikanischen Union. Beide Vorschläge waren allerdings bei der Übergangsregierung der Rebellen in Bengasi auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ihr Hauptkritikpunkt: Gaddafi würde dadurch nicht gezwungen, die Belagerung von Städten wie Misurata zu beenden.
Gaddafi-Regime: Katar rüstet Rebellen in Bengasi auf
Die Aufständischen in Libyen sollen für den Kampf gegen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi angeblich auch moderne Waffen aus dem Ausland erhalten haben. Das Regime in Tripolis wirft dem Golfemirat Katar eine Aufrüstung der Rebellen in Bengasi mit modernen Panzerabwehrwaffen vor. Die Katarer hätten nicht nur Raketen des Typs 'Milan' geliefert, sondern auch Militärberater nach Ost-Libyen geschickt, sagte Vize-Außenminister Chalid al-Koeim in der Nacht zum Donnerstag in Tripolis. Aus Katar gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Behauptungen.
Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf die Aufständischen, die Regierungstruppen hätten am Donnerstag ein Gebiet in der Nähe des Hafens der seit Wochen belagerten westlichen Stadt Misurata angegriffen. Acht Rebellen seien ums Leben gekommen.
Ein Mitglied der libyschen Regierung warnte unterdessen erneut vor Unterstützung für die Aufständischen in Misurata. Jedes Schiff, das in den Hafen von Misurata einlaufen wolle, müsse dafür vorher eine Genehmigung der libyschen Behörden einholen. Wer dies versäume, begebe sich in Gefahr. Mehrere Staaten, die sich an der Allianz zum Schutz libyscher Zivilisten beteiligen, hatten in den vergangenen Wochen Schiffe nach Misurata geschickt, die dort vor allem Verletzte abgeholt hatten.
dpa/km - Archivbild: Olivier Hoslet (belga)
