Das israelische Sicherheitskabinett hat die Errichtung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Das hat das Kabinett von Finanzminister Bezalel Smotrich am Sonntag bekanntgegeben. Man verhindere so die Gründung eines palästinensischen Terrorstaates in diesem Gebiet, heißt es in einer Pressemitteilung. Man werde weiterbauen.
In den letzten drei Jahren wurden insgesamt 69 Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Israel hat das Gebiet 1967 militärisch erobert. Mittlerweile leben dort mehr als 700.000 Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern.
Nach internationalem Recht sind die Siedlungen illegal. Auch die Vereinten Nationen betrachten sie als großes Hindernis für ein Friedensabkommen.
Durch die Siedlungen haben die Palästinenser immer weniger zusammenhängendes Gebiet, das eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung - mit Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat - ermöglichen würde.
belga/afp/dpa/fk
