Die Zukunft Libyens müsse allerdings ohne Gaddafi und seine Getreuen gestaltet werden. Vanackere unterstrich, dass Gaddafi sich persönlich für seine Taten vor dem Internationalen Gerichtshof von Den Haag verantworten muss.
Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Katar
Zwei Wochen nach ihrer Gründung kommt die internationale Libyen-Kontaktgruppe am Mittwoch zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Ziel ist es, die Suche nach einer politischen Lösung für Libyen voranzubringen. Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt.
Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Nato und die Arabische Liga dabei. Belgien teilt sich einen Sitz in der Libyen-Kontaktgruppe zusammen mit den Niederlanden. So vertritt heute in Katar Außenminsiter Vanackere Belgien und die Niederlande. Beim nächsten Treffen in Rom wird Belgien vom holländischen Außenminister Rosenthal vertreten. Auch Mitglieder des Übergangsrates der Aufständischen sind eingeladen sowie der frühere Außenminister Mussa Kussa, der sich von Machthaber Muammar al-Gaddafi losgesagt hatte. Vertreter des Gaddafi-Regimes werden nach Angaben aus Katar nicht erwartet.
In Paris treffen sich am Abend Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron. Bei diesem Gespräch werde es fast ausschließlich um den Libyenkonflikt gehen, teile Sarkozys Amt am Dienstagabend mit. Beide Staaten sind derzeit bemüht, die anderen in Libyen engagierten Nato-Länder zu einem härteren Vorgehen gegen die Truppen Gaddafis zu bewegen.
Es gebe zu wenig Luftangriffe auf dessenTruppen, sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Dienstag dem Sender France Info. Die Nato, die das Kommando über den Einsatz vor zehn Tagen übernommen hatte, mache den Job "nicht ausreichend".
Auch der britische Außenminister William Hague forderte ein verstärktes Engagement der Nato. "Eine große Menge ist erreicht worden, aber es gibt noch mehr zu tun", sagte er. "Wir müssen unsere Anstrengungen in der Nato fortsetzen und intensivieren."
Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe
Die EU bereitet sich auf einen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen vor, obwohl dies von den Vereinten Nationen derzeit gar nicht gewünscht wird. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag, die Vorbereitungen dennoch voranzutreiben. Die von den libyschen Aufständischen gebildete Übergangsregierung appellierte an die Staaten Europas, mehr für den militärischen Schutz der Bevölkerung vor den Angriffen der Truppen Gaddafis zu tun. Zugleich baten die Rebellen die EU um finanzielle Hilfe.
Auf einen Operationsplan für einen möglichen Einsatz von Militär zur Absicherung humanitärer Hilfe einigten sich die EU-Minister aber noch nicht. Dieser ist nur möglich, wenn das UN-Büro für humanitäre Hilfe darum bittet. "Bisher sagen sie, dass es keinen Bedarf gibt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Die EU will jetzt prüfen, ob es möglich sei, Geld aus dem in Europa eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes der Übergangsregierung zur Verfügung zu stellen. Dies sei allerdings rechtlich problematisch und sehr kompliziert. Eine schnelle Finanzhilfe auf diesem Weg sei vermutlich nicht möglich, hieß es.
Das Gaddafi-Regime kündigte an, nur dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond zu gestatten, in Misurata humanitäre Hilfe zu leisten. Man habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass bewaffnete Zivilisten Widerstand gegen jeden leisten würden, der versuche, sich der Stadt unter falschem Vorwand zu nähern, meldete die Regierungsagentur Jana. #
vrt/sh - Bild: Bruno Fahy (belga)
